Handlungssicherheit zu den Themen Gemeinnützigkeit und Neutralitätsgebot erlangen
Die politischen Entwicklungen der letzten Zeit unter anderem die kürzlich im Bundestag gestellte Anfrage zur politischen Neutralität von Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen haben für viel Verunsicherung gesorgt. Das Neutralitätsgebot wird auch im Rahmen von Aktivitäten gegen rechte Tendenzen immer wieder in Frage gestellt.
Auch im Hinblick auf das Gemeinnützigkeitsrecht wird politisches Engagement von Vereinen immer wieder kritisch beäugt.
Es gibt eine Reihe von Informationen und Veranstaltungen zu diesen Themen, die Ihnen Handlungssicherheit in diesen Fragen verschaffen können – hier eine kleine Übersicht:
Neutralitätsgebot
Der Bundesjugendring hat dazu die Handreichung „Mythos Neutralitätsgebot“ veröffentlicht.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Broschüre „Das Neutralitätsgebot in der Bildung“ herausgebracht.
Gemeinnützigkeitsrecht
Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat vor Kurzem ein Online-Seminar zum Thema „Wie weit kann ich gehen? Politisches Engagement und Gemeinnützigkeitsrecht“ durchgeführt. Die Aufzeichnung ist auf der Homepage der DSEE zu finden.
Die kostenfreie Rechtsberatung des Netzwerks UPJ bietet am 25.3.eine kostenfreie Veranstaltung zum Thema „Gemeinnützigkeit und ihre Grenzen“ an.
Die „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ bietet Leitlinien mit einem kurzen Fragenkatalog, mit dem eine Verein/ eine Organisation vor Veröffentlichung einer Kampagne oder Durchführung einer Aktion einen kurzen Selbstcheck durchführen kann.